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 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Nutzung von www.gebrauchte.at
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INTERMEDIEN e.U.
Rosenleiten 31
4101 Feldkirchen
e-mail: office@gebrauchte.at
Programmierung & Design:
 INTERMEDIEN e.U
Verantwortlich für den Inhalt:
INTERMEDIEN e.U.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Internet-Automarkt gebrauchte.at, einer Leistung der Firma INTERMEDIEN e.U., Rosenleiten 31, 4101 Feldkirchen,
nachstehend als gebrauchte.at bezeichnet.
§ 1 Geltungsbereich
gebrauchte.at präsentiert als virtueller Handelsplatz im Internet die Angebote von Kfz-Händlern,
privaten Kfz-Anbietern, Ersatzteil- und Zubehörlieferanten, Finanzierungs- und Leasingunternehmen,
Versicherungen und anderen Dienstleistungen aus dem Bereich des Automobilmarktes.
Durch die Teilnahme an dem gebrauchte.at Angebot erkennt der Nutzer, sei es als Inserent oder als
Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen
Fassung ausdrücklich an.
§ 2 Kostenlose Teilnahme
Die Teilnahme an den von gebrauchte.at angebotenen Kerndienstleistungen (Aufgabe von Kfz-Verkaufsinseraten
mit bis zu 5 Fahrzeugfotos je Inserat sowie die Fahrzeugsuche) ist kostenfrei für private Anbieter / Inserenten
und für Kraftfahrzeughändler, soweit maximal 1 Inserat (Höchstgrenze für die kostenfreie Nutzung) gleichzeitig
aufgegeben und aktualisiert gehalten werden. Kraftfahrzeughändler sind verpflichtet, ihren gewerblichen Status
offen zu legen. gebrauchte.at behält
sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung
des Internet-Automarktes besteht nicht.
§ 3 Kostenpflichtige Teilnahme
Für Kraftfahrzeughändler besteht die Möglichkeit, eine nicht limitierte Anzahl von Inseraten in den
gebrauchte.at Internet-Automarkt einzustellen und weitere umfangreiche Internet-Dienstleistungen in
Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen erfolgt regelmäßig auf der Grundlage
der hierfür gültigen gebrauchte.at Preise. Die Teilnahmegebühr wird für Kfz-Händler mit Sitz in
Österreich ausschließlich im monatlichen Lastschriftverfahren eingezogen.
Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des
jeweiligen Kfz-Händlers.
Als Kfz-Händler im oben genannten Sinne gilt auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder
-standort. Bei diesem ist eine separate Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung
durch gebrauchte.at vorgenommen.
§ 4 Preisänderung / Änderung der AGB
Preisänderungen sind von gebrauchte.at so rechtzeitig anzukündigen, dass der Teilnehmer das
Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt
vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von
gebrauchte.at nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung
für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von gebrauchte.at.
Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per eMail informiert.
Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe
schriftlich widersprochen wird.
§ 5 Inhalt, Form und Zweck der Inserate
Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von motorbetriebenen
Fahrzeugen oder deren Ersatzteile und/oder Zubehör abzielen. Die Aufgabe von Ankaufsinseraten ist
nicht gestattet.
Jedes Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör darf nur einmal zur selben Zeit inseriert werden. Die Inserate können mit
Fotos illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör
stammen müssen. Es ist nicht gestattet, statt Fotos des inserierten Fahrzeuges/Ersatzteils/Zubehörs andere
Bildzeichen/ Buchstaben/Ziffern (z. B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder eine
Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern in das Inserat einzustellen oder die Fotos
in dieser Weise zu verändern.
Der Inserent muss über das angebotene Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör tatsächlich verfügen. Es darf sich bei
den angebotenen Fahrzeugen/Ersatzteilen/Zubehör nicht um noch zu bestellende Sachen handeln.
Der Inserent darf für das jeweils von ihm inserierte Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör nur einen Standort angeben.
Hierbei muss es sich um den Standort handeln, an dem sich das Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör zum Zeitpunkt der
Inseratseingabe tatsächlich befindet. Ändert sich der Standort des inserierten Fahrzeuges/Ersatzteils/Zubehör,
so ist der Inserent verpflichtet, das betreffende Inserat unverzüglich unter Angabe des neuen Standortes zu
berichtigen.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen
geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Republik Österreich geltenden Gesetze und
Verordnungen verstoßen.
Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in den gebrauchte.at Internet-Automarkt bestätigt
der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
gebrauchte.at behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu
löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.
§ 6 Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
gebrauchte.at darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem
Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies
gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt
oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber gebrauchte.at mit dem Ausgleich fälliger
Forderungen in Verzug gerät.
§ 7 Gewährleistung
gebrauchte.at stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten)
zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler,
noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate
ist ausschließlich der Inserent verantwortlich, gebrauchte.at haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit
und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten
können von gebrauchte.at im Regelfall überprüft werden.
gebrauchte.at haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus
der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
gebrauchte.at schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen
Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Fahrzeugkäufer, Vermittler
oder Fahrzeugverkäufer seinen Sitz hat, genügen.
gebrauchte.at schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben
kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der gebrauchte.at Inserate angebahnt oder abgeschlossen
werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise
bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
gebrauchte.at übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
Die Leistung von gebrauchte.at ist erbracht, wenn das Internetprogramm im Jahresdurchschnitt zu 90% läuft.
§ 8 Haftung
gebrauchte.at haftet nicht für Schäden, die durch eine von gebrauchte.at stammende Software verursacht
werden. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluss
ausdrücklich an.
Schadensersatzansprüche gegen gebrauchte.at sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn,
gebrauchte.at, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig
Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für
den Teil der Lieferung und Leistung von gebrauchte.at, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
Eine verschuldenunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit
entstandene Schäden bei Teilnehmern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen,
dass gebrauchte.at keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern oder Dritten daraus entstehen,
dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von gebrauchte.at nicht zu beeinflussender Ereignisse
die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit
präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
Die von gebrauchte.at präsentierten Angebote unterfallen allein der Verantwortlichkeit der jeweiligen
Inserenten oder Teilnehmer / Nutzer. Alle Angaben innerhalb der Inserate und / oder Dienstleistungsangebote
teilnehmender Dritter sind für gebrauchte.at fremde Inhalte.
§ 9 Kündigung, Laufzeit, Wiedereinrichtungsgebühr
Vertragslaufzeit unbegrenzt.
Das zwischen gebrauchte.at und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden
Vertragsteilen mit einer Frist von vier Wochen vor der nächsten Rechnungslegung gekündigt werden,
ansonsten läuft DerVertrag bis zur nächsten Rechnungsperiode weiter. Die Kündigung
hat schriftlich oder per eMail zu erfolgen (an office@gebrauchte.at).
Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nach erfolgter
Vertragsbeendigung ist gebrauchte.at berechtigt, eine etwaige Wiedereinrichtungsgebühr gemäß
der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.
§ 10 Datenschutzhinweis
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze,
die in der Republik Österreich Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.
§ 11 Urheber- und Nutzungsrecht
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht,
gebrauchte.at ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der
Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist
nur mit schriftlicher Erlaubnis durch gebrauchte.at gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben
hiervon unberührt.
Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von gebrauchte.at. Diese Inserate
dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch gebrauchte.at von Dritten
weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die
Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten
und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 12 Leistungsort
Die Leistung von gebrauchte.at besteht in der Einspeisung der gebrauchte.at Autobörse in das weltweite
Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Linz erbracht, Leistungsort
im rechtlichen Sinn ist daher Linz. Jeder andere Ort, an dem die gebrauchte.at Autobörse darüber
hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort
gebundene Ansprüche außer Betracht. gebrauchte.at übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate
den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
§ 13 Geltung österreichischen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die Teilnahme und Nutzung des Angebotes von gebrauchte.at sowie die Allgemeinen Nutzungs- und
Geschäftsbedingungen von gebrauchte.at unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich
österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen
Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Linz. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot
von gebrauchte.at wird Linz als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer
um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer
seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Österreich hat.
Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann
keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht
vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.
Das Fernabsatzgesetz findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und
gebrauchte.at keine Anwendung.
§ 14 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten
in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter
Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
Linz, 25. Mai 2010
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